Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte…
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der…
Einem Unterhaltspflichtigen ist gegenüber seinen minderjährigen Kindern der notwendige Selbstbehalt auch dann zu belassen, wenn die Wohnkosten den insoweit im Selbstbehalt berücksichtigten Betrag unterschreiten….
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und ein verhängtes Fahrverbot eingelegt. Der Fahrer…
Aktuelle Entwicklungen: Der Basiszins im Überblick
Informieren Sie sich über die neuesten Anpassungen beim Basiszins. Dieser Zinssatz ist entscheidend für Kredite und Sparprodukte. Verstehen…
Aktuelle Einblicke in die Preisentwicklung: Der Verbraucherpreisindex diesen Monat
Bleiben Sie auf dem Laufenden mit den neuesten Zahlen des Verbraucherpreisindex. Erfahren Sie, wie sich die…
Aktuelle Einblicke in die Preisentwicklung: Der Verbraucherpreisindex diesen Monat
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Warum eindeutig eine Fälschung? • IBAN aus Spanien (ES 10…) – Eine deutsche Behörde nutzt kein ausländisches Konto. • Unglaubwürdige Zahlungsstelle – „Zahlstelle BZST“ gibt es…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Demnach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus derzeit…
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